Der brasilianische Kongress hat beschlossenen, die Milliarden-Euro-Einnahmen (Royalties) aus dem Ölgeschäft anders als bisher einzusetzen. Nun sieht der Bundesstaat Rio de Janeiro die Finanzierung der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 in Gefahr.
Gouverneur Sérgio Cabral forderte am 7. November von Präsidentin Dilma Rousseff, ihr Veto gegen die Änderung einzulegen. Dem Bundesstaat Rio drohen sonst pro Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von umgerechnet bis zu 1,5 Milliarden Euro, was den Finanzhaushalt kollabieren lassen würde. Die Royalties zahlen die Ölkonzernen als Kompensation.
"Der Bundesstaat schließt seine Pforten. Es gibt keine Olympischen Spiele, keine Weltmeisterschaft, die öffentlichen Angestellten werden nicht mehr bezahlt und auch die Rentner und Pensionäre nicht", warnte Cabral nach Gesprächen in Brasília. Es sei aber sicher, dass Rousseff einschreiten werde – und er gibt sich optimistisch: "Das ist offensichtlich verfassungswidrig, und die Präsidentin wird ihr Veto einlegen."
Die nicht von der Ölproduktion betroffenen Bundesstaaten und Gemeinden sollen im Gegenzug einen höheren Anteil an den Einnahmen bekommen. Bislang profitierten vor allem die küstennahen Staaten wie Rio de Janeiro, Espírito Santo und São Paulo von den Milliarden-EU-Zahlungen, die etwa Umweltrisiken kompensieren sollen.
Mit der steigenden Öl-Produktion vor der Küste Brasiliens sind auch die Petro-Royalties gestiegen. 2011 wurden inklusive Sonderzahlungen insgesamt umgerechnet 9,2 Milliarden Euro eingenommen. 2020 sollen es nach offiziellen Schätzungen knapp 21 Milliarden Euro sein. (dpa/kak)
