Wettbewerbsvorteil?: EU stellt deutsche Netzentgelte auf den Prüfstand

Deutschen Unternehmen mit hohem Stromverbrauch drohen mehr Kosten bei der Energiewende. Die EU-Kommission hat Zweifel daran, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den Netzentgelten rechtmäßig ist. Sie prüfe nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die umstrittene Befreiung nun rasch neu regeln.

Um die Ausnahmen zu finanzieren, war eine Sonderumlage eingeführt worden: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem Verbrauch von 3.500 kWh 11,50 Euro aus. Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten.

Deutschland und Dritte können sich nun dazu äußern. In Brüssel hatten sich unter anderem deutsche Verbraucherorganisationen über die von Union und FDP Mitte 2011 kurz vor den Bundestagsentscheidungen eingefügte Begünstigung beschwert.

Zur Einleitung des Beihilfeverfahrens in Brüssel betonte ein Sprecher Röslers, bei diesem Fall liege keine staatliche Beihilfe vor, sondern die Befreiungen würden durch die Umlage von allen Stromkunden finanziert. "Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit ohnehin an einer Neuordnung", sagte er. Klar sei aber, dass auch künftig ein ausgewogenes Lastenmanagement durch eine kontinuierliche Stromabnahme belohnt werden müsse.

Stromintensive Unternehmen sind komplett von den Netzkosten befreit, wenn sie mindestens 7.000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und der Stromverbrauch zehn Gigawattstunden übersteigt. Zusammen mit anderen, abgestuften Rabatten summieren sich die Regelungen auf Kosten von 440 Millionen Euro 2012. Für das laufende Jahr werden Kosten von rund 800 Millionen erwartet. Dies belastet die Strompreise der Bürger. Die Regierung hat bereits signalisiert, an einer Reform zu arbeiten.