Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen Alarm - wegen vieler maroder Straßen und Brücken. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterfinanzierung sei gewaltig. In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen", klagt Groschek. Um voranzukommen, müsse man die Lkw-Maut ausgeweiten. Der Vorschlag: Die Maut solle schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten – auch für alle Bundes- und Landesstraßen sowie kommunale Straßen.
"Wir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem Blatt. In seinem Bundesland müssten ein Drittel der Straßen neu gebaut werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss sich der kritischen Sichtweise im Wesentlichen an. "Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung", sagte Ramsauer der Sonntagszeitung. Deutschland habe sehr großen Nachholbedarf. "Dabei gilt: Erhalt vor Neubau", sagte Ramsauer. Sein Ziel sei, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.
Nach Ansicht Groscheks hat die Gesellschaft die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen. "Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock", sagte der SPD-Politiker. Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei "unter ferner liefen abgebucht" worden. Der Kieler Verkehrsminister Meyer ergänzte, für den Wirtschaftsstandort Deutschland gelte: "Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig." (dpa/kak)
