Ruft Berlin eine Revolution aus? Das Heer der Verkehrsteilnehmer muss sich zumindest darauf einstellen, dass künftig der Führerschein-Entzug wohl schon bei acht Punkten droht, ein neuer "Punkte-Tacho" für Verkehrssünden kommt und sich notorische Rowdys nicht mehr freikaufen können. Denn die Flensburger Kartei für schwere Verstöße von Autofahrern soll grundlegend renoviert werden.
"Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung seiner Pläne am 28. Februar in Berlin. Der Reform, die 2013 in Kraft treten soll, muss später auch der Bundesrat zustimmen. Verbände nannten sie überfällig, meldeten aber auch Kritik an.
"Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind", sagte Ramsauer. Die Einstufung der Delikte mit bis zu sieben Punkten will er stark vereinfachen. So soll es künftig nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein Punkt oder zwei Punkte.
Ampel für den Sündenstand
Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll veranschaulichen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht. Bei ein bis drei Punkten (grün) wird er im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren.
Ramsauers schlägt folgendes Punktesystem vor:
- 21 bis 25 km/h zu schnell: 1 Punkt (bisher 1)
- Gefährliches Überholmanöver: 1 Punkt (bisher 2)
- Vorfahrt missachtet: 1 Punkt (bisher 3)
- Geisterfahrt auf Autobahn-Seitenstreifen: 1 Punkt (bisher 4)
- innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell: 2 Punkte (bisher 3)
- 51 bis 60 km/h zu schnell: 2 Punkte (bisher 4)
- Unterlassene Hilfeleistung: 2 Punkte (bisher 5)
- Fahren ohne Führerschein: 2 Punkte (bisher 6)
- Verkehrsgefährdung unter Alkohol: 2 Punkte (bisher 7)
Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können. "Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben", sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen in Seminaren nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie unerlaubtes Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Reform als überfällig. Sie sei auch kein Freibrief für Raser und Drängler. Die Gewerkschaft der Polizei sprach dagegen von "verkehrspolitischem Schattenboxen". Die schwindende Verkehrsmoral lasse sich nur mit hohem Kontrolldruck der Polizei auf den Straßen in den Griff kriegen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte den Wegfall der bisherigen immer neuen Bewährungszeit von zwei Jahren bei neuen Verstößen. Die SPD hält auch die Neuregelung für zu kompliziert und intransparent. Bei der Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden, ohne jemanden besser oder schlechter zu stellen. "Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben", sagte Ramsauer. Ein Gesetzentwurf soll erst nach breiter Diskussion erarbeitet werden. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert. (dpa/kak)
