Preispolitik: Spritpreisverordnung in Österreich

Seit 1. Juli gilt in Österreich eine neue Spritpreisverordnung: Preise für Kraftstoff dürfen nur noch einmal am Tag beziehungsweise innerhalb von 24 Stunden erhöht werden. Die Änderung muss bei Betriebsbeginn durchgeführt werden. Für Tankstellen, die rund um die Uhr geöffnet haben, muss der Preis um 0:00 Uhr festgelegt werden. Hält sich ein Tankstellenunternehmer nicht an die Verordnung, muss er mehr als 2.000 Euro Strafe zahlen. Nach unten dürfen die Preise aber beliebig oft korrigiert werden. Das macht den Weg frei für weitere Preisschlachten wie bei der Eröffnung der Hofer-Tankstellen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will damit die Preise für Kunden leichter vergleichbar machen. Allerdings plant er, die Verordnung zu befristen. Auch der österreichische Automobilclub ÖAMTC schlägt eine zeitliche Begrenzung vor. Nach einem Jahr soll zudem von einer neutralen Einrichtung die Verordnung überprüft und bewertet werden. (beg)