Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine generelle Vignettenpflicht für Autofahrer in Deutschland für denkbar. Bouffier machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar, dass er es durchaus für möglich hält, nur ausländische Autofahrer in Deutschland mit einer Pkw-Maut zu belasten. "Wer hier sein Fahrzeug zugelassen hat, dem legen wir die Vignette kostenlos mit dem Kfz-Steuerbescheid bei", sagte der CDU-Politiker. "Wenn am Schluss 300 oder 500 Millionen Euro rauskommen, bin ich richtig dankbar. Denn wir kämpfen sonst um jede Million."
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer geeinigt, die Realisierungschancen gelten aber auch aus europarechtlichen Gründen als unsicher. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Keine Mehrbelastung und europäische Rechtskonformität ist wie die Quadratur des Kreises." (dpa)
