Im oberfränkischen Kloster Banz gingen am 19. September 2012 die CSU-Landtagsabgeordneten, wegen der Landtagswahl 2013, in Klausur. Ministerpräsident Horst Seehofer sah sich deswegen mit vielen Mikros und Fragen konfrontiert. Unter anderem zur Regelung, dass Tankstellen in Bayern nach Ladenschluss nur Reisebedarf an Reisende verkaufen dürfen.
Einsichtiger CSU-Chef
Tags darauf meldete die "Süddeutsche Zeitung": Der CSU-Chef mache gegen die übertrieben Regelung mobil. Für ihn verstoße diese gegen das bayerische Grundprinzip "Leben und leben lassen". Horst Seehofer versprach eine "bayerisch-vernünftige, rechtstreue" Lösung.
Im Sozialministerium hingegen bekennt man: Die Vorschriften dienen dazu, möglichen Alkoholmissbrauch – vor allem von Jugendlichen – zu verhindern. Dieses Alkoholverkaufsverbot führt zu der absurden Situation: Autofahrer kriegen Bier, Schnaps oder Wein, wohingegen Fußgänger und Radfahrer nicht mal eine Falsche Wasser erhalten.
Seit Mitte August arbeiten sich die Medien daran ab. Sie berichten über Ärger, Wut und Zoff an den Stationen. Bisher argumentierte das Sozialministerium, es setze nur ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVG) von 2011 zum Reiseproviant und Reisenden um. (kak/anr)
