Pkw-Maut: Städte- und Gemeindebund fordert spezielle Nutzungsgebühr

Die Dissonanz im Konzert um die Pkw-Maut nimmt weiter zu. Ein Vorschlag, die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu beschränken, hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für einen falschen Ansatz. Im Bereich der Landesgrenze würde dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzten. "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. Er unterstützt damit die Maut-Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, fordert aber eine Benutzungsgebühr, die auch die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer sowie Zeit und Ort berücksichtigt.

Wenn der Autofahrer unbedingt in der Rushhour eine Straße benutzen will, sollte er dafür mehr bezahlen als zur Nachtzeit oder auf wenig befahrenen Strecken im ländlichen Raum, so Landsberg. Nur so seien die immer weiter zunehmenden Verkehrsströme zu entzerren sowie Staus und Umweltbelastungen zu reduzieren. In der Diskussion um die Pkw-Maut ist der Blick des DStGB-Hauptgeschäftsführer auf die dringend benötigten zusätzlichen Mittel gerichtet, um den Verfall der kommunalen Straßeninfrastruktur mit der größten Netzlänge von über 500 000 Kilometern aufzuhalten. (mid/wop)