Die CSU will bei der geplanten Pkw-Maut nun doch nur Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" vom 7. Mai will die Partei die Forderung ins Wahlprogramm für die Landtagswahl im September aufnehmen. Bisher planten die Christsozialen, alle Autofahrer müssten zahlen - entweder per Maut oder Vignette. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wiederholte, dass der Staat mehr Geld für den Straßenbau benötigt: "Deshalb setze ich mich für weitere Finanzschübe ein: Sei es durch mehr Haushaltsmittel, mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften oder eine verstärkte Nutzerfinanzierung", sagte Ramsauer der Zeitung.
Ramsauer (CSU) geht sogar noch weiter und sieht die Pkw-Maut nicht bloß auf Autobahnen beschränkt. "Es ist vorstellbar, die 1.135 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen einzubeziehen“, sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" am 11. Mai. Er unterstrich: Als Pkw-Maut-Variante wäre eine Vignette "am kurzfristigsten und günstigsten realisierbar." Ramsauer sagte, auch im Gleisnetz müssten "Trassenpreise so angepasst werden, dass sie kostendeckender sind."
Der ADAC hat kritisiert den Bundesverkehrsminister für eine Pkw-Maut auf Autobahnen und großen Bundesstraßen. Am 11. Mai teilte der Autofahrerclub mit: Dies hätte verheerende Folgen für die Verkehrssicherheit, da viele Autofahrer auf deutlich unfallträchtigere Landstraßen ausweichen dürften. Der ADAC bezeichnete die jüngsten Maut-Diskussionen als Wahlkampfgetöse. (dpa/kak)
