Der Autofahrerclub ADAC hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf vor einem Wortbruch in der Frage einer Pkw-Maut gewarnt. "Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Dienstag. Merkel scheine vor CSU-Chef Horst Seehofer und dessen "populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt" zu sein, nachdem sie eine Maut im TV-Duell mit SPD- Herausforderer Peer Steinbrück klar ausgeschlossen hatte. Laut einem Vermerk des Bundesjustizministeriums wäre eine von der CSU verlangte Autobahngebühr nur für ausländische Pkw "europarechtlich unzulässig".
Mit Blick auf den unionsinternen Streit hatten die Spitzen von CDU und CSU zuletzt versucht, die Wogen etwas zu glätten. Merkel bekräftigte im Bayerischen Rundfunk (Dienstag): "Vertrauen Sie mir - wir werden eine Lösung finden." Seehofer hatte am Wochenende bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zu dem Konflikt gesagt: "Das kriegen wir hin."
Hintergrund ist offener Widerspruch zwischen CDU und CSU in dieser Frage. Merkel hatte im TV-Duell gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer hat eine Maut für Ausländer dagegen wiederholt zur Bedingung für eine künftige CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Der ADAC (18 Millionen Mitglieder) forderte Merkel nun auf, "diesem bayerischen Wahlkampf-Unsinn endgültig Einhalt zu gebieten". In Bayern wird an diesem Sonntag der Landtag gewählt.
"Europarechtlich erheblichen Risiken"
Im Bundesjustizministerium werden Überlegungen der CSU skeptisch beurteilt, für deutsche Autofahrer eine Maut-Kompensation über die Kfz-Steuer vorzusehen. Solche Modelle seien "europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt", heißt es nach dpa-Informationen in einem Vermerk. Darüber hatte zuerst die "Welt" (Dienstag) berichtet. "Europarechtlich vollkommen unbedenklich wäre lediglich eine Mehrbelastung durch die Maut in gleicher Höhe für Inländer und Ausländer ohne jegliche Kompensation, also faktisch eine Abgabenerhöhung (auch) für Inländer."
Der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU vor, eine Pendler-Steuer zu planen. "Die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden von der CSU besonders hart zur Kasse gebeten." (dpa)
