Nach der Bundestagswahl: Wirtschaft pocht auf Energiewende

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl Fortschritte bei der Energiewende sowie eine Investitionsoffensive angemahnt. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung stehe ganz oben auf der Forderungsliste an die neue Bundesregierung, erklärten der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Handwerksverband ZDH.

In den Spitzenverbänden mehren sich Stimmen für eine große Koalition aus Union und SÜD. Zugleich wird aber vor Steuererhöhungen gewarnt, wie sie die Sozialdemokraten fordern. Die Kreditwirtschaft sprach sich für rasche Schritte bei der Finanzmarktreform und der geplanten europäischen Bankenunion aus.

BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte: "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion." Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für eine große Koalition aus: "Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat gezeigt, dass eine große Koalition gerade bei besonders großen Herausforderungen eine gute Lösung sein kann." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte, die Gewerkschaften erwarteten, dass die Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden und für eine neue Ordnung der Arbeit gesorgt wird. Auch aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse, sollten sich Union und SPD auf eine Koalition verständigen: "Die große Koalition ist ein Scheck der Bürger auf schnelle und vernünftige Lösungen, der auch eingelöst werden muss."

Unternehmen fordern nach Angaben von DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen. Sie seien gegen Steuererhöhungen sowie für eine bessere Infrastruktur, gute Bildung, Europa und den Euro. Die Bundesregierung müsse den Netzausbau beschleunigen. Eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte auch der Generalsekretär Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke.