Im Streit um die Einführung einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer zeigt sich der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unbeirrt. Österreich und die Niederlande erwägen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. "Je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt auch die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut", sagte Ramsauer vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel.
Eine Maut, die auf ausländische Autofahrer abzielt, gilt juristisch als schwierig. Das EU-Recht verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Ramsauer sicherte zu, noch offene Fragen zur Maut schnell zu klären. "Wir warten jetzt auf den Grundauftrag durch den Koalitionsvertrag, der erst einmal in Kraft treten muss", sagte er. "Wir werden dann zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen, der sich auf rechtssicherem Boden bewegt."
Union und SPD haben vereinbart, "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw" zu erheben. Einheimische Autofahrer sollen aber nicht stärker belastet werden. Wie das funktionieren soll, ist noch völlig offen. (dpa)
