Milliarden-Zahlung: BP kauft sich vom Prozess frei

BP lässt es sich Milliarden kosten, um nach dem Öl-Desaster im Golf von Mexiko einen Mammutprozess gegen Privat- und Geschäftsleute zu vermeiden. Doch die US-Regierung pocht weiter auf ihre Ansprüche und zeigt sich unverändert kampf- und prozessbereit. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der britische Ölkonzern mit Privat- und Geschäftsleuten auf eine Milliarden-Entschädigung für die Ölpest im Golf von Mexiko geeinigt. Die mehr als 100.000 Kläger sollen geschätzte 7,8 Milliarden Dollar erhalten, teilte BP am Samstag (3. März) mit. Das ist mehr als der komplette Gewinn des Konzerns im letzten Quartal 2011 von 7,6 Milliarden Dollar. Die Fischereibranche erhält allein 2,3 Mrd Dollar. Sollte ein Gericht in New Orleans die Einigung in den nächsten 45 Tagen bestätigen, erhöhen sich die bisher geleisteten Zahlungen von BP für die Ölpest auf fast 30 Milliarden Dollar. Der für Montag (5. März) anberaumte Prozess vor einem Gericht in New Orleans, bei dem Fälle sowohl der privaten als auch der staatlichen Kläger verhandelt werden sollte, ist von Richter Carl Barbier vertagt worden. Es sei zu erwarten, dass sich die Voraussetzungen grundlegend ändern, hieß es zur Begründung. BP findet, dass 37,2 Milliarden reichen Nicht berücksichtigt sind bisher Forderungen von Kommunen, von fünf US-Bundesstaaten sowie der Zentralregierung in Washington. Auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen sind noch nicht eingerechnet. Die Zahlungen an den Staat könnten sich noch einmal auf mehr als 25 Milliarden Dollar belaufen. BP geht jedoch nach eigener Darstellung derzeit davon aus, dass die kalkulierten 37,2 Mrd Dollar Gesamtkosten ausreichen werden. Analysten erwarteten am Wochenende, dass die BP-Aktie in dieser Woche deutlich anziehen könnte. Die US-Regierung schließt ungeachtet der Einigung mit den Privaten einen Prozess in eigener Sache nicht aus. "Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, die verantwortlichen Parteien für die entstandenen Schäden in der Golfregion zur Rechenschaft zu ziehen", zitierte die Zeitung "Times-Picayune" einen Sprecher des Justizministeriums. Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (15,16 Milliarden Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Der Konzern hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das Desaster hatte den britischen Ölgiganten im Jahr 2010 mit 4,9 Milliarden Dollar in die roten Zahlen gedrückt. Im vergangenen Jahr sprudelten bei BP aber bereits wieder Gewinne in Höhe von 23,9 Milliarden Dollar.