Keine großen Spielräume, aber: 2013 werden Steuern und Sozialabgaben gesenkt

Trotz weiterhin schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen will die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen noch nicht fest. Das Gesamtpaket soll im Herbst stehen. FDP- Generalsekretär Christian Lindner sprach am Sonntag Abend in der ARD von einem "Grundlagenbeschluss" der Koalitionsspitzen, dem genauere Zahlen folgen sollten. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen. Die Steuerpläne stellen einen Kraftakt dar, denn die Milliarden-Hilfen für Griechenland zur Euro-Stabilisierung treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss beim Defizitabbau wieder einen Gang zurückschalten - dies geht aus seinem Haushaltsentwurf für 2012 und dem Finanzplan bis 2015 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede. Zur anvisierten Steuersenkung will das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen Beschluss fassen, erläuterte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Auf das genaue Volumen der Entlastungen wolle sich die Koalition bis zum Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten." In einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend vorlag, erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite." Außerdem sollen angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, damit "alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie die "Bild"-Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen. Für die SPD kritisierte der stellvertretende Bundestags- Fraktionsvorsitzende Joachim Poß das Vorgehen der Koalition: "Es geht nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken." Trotz Konjunkturbooms und sprudelnder Einnahmen sieht Deutschlands oberster Kassenwart Schäuble angesichts weiterer Milliarden- Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen. "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen, sagte Schäuble. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat." Um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, sei noch ein weiter Weg zu gehen. Daher will die Koalition auch bei Steuersenkungen an ihren Sparbemühungen festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten", heißt es in dem Papier der Parteichefs. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger." Weiterer finanzieller Freiraum für die Bürger sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig: "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik." Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Ihr Generalsekretär Lindner versicherte: "Was die Konsolidierung (des Haushalts) betrifft, da lassen wir uns von niemandem übertreffen." Innerhalb der CSU gab es nach Zeitungsinformationen am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer. Die Haushaltslage habe sich verbessert, sei aber noch nicht zufriedenstellend, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Neuverschuldung werde 2012 immer noch mehr als doppelt so hoch ausfallen wie 2008. Zwar dürften die Steuereinnahmen unterm Strich auch 2012 um zwei Milliarden Euro höher sein als im Mai vorhergesagt und auch bei der nächsten Steuerschätzung im November sei eine Korrektur nach oben wahrscheinlich. Es gebe aber weiter hohe Haushaltsrisiken und neue Milliardenlasten etwa durch den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Für 2012 sind im Bundeshaushalt Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt, gut zwei Milliarden mehr als im März. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr geplant. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss der Bund mit neuen Krediten schließen. (dpa/beg)