"Keine geeignete Maßnahme": Städtetag wehrt sich gegen Elektroautos auf Busspuren

Der Deutsche Städtetag hält nichts von der Idee, Busspuren in der City auch für Elektroautos freizugeben. Zwar unterstütze der Spitzenverband die Bundesregierung dabei, die Zahl der per Steckdose ladbaren Fahrzeuge rasch zu erhöhen. "Die Freigabe von Busspuren ist dabei allerdings keine geeignete Maßnahme", sagte der Chef des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (5. August). Die Busspuren müssten Bussen, Taxis und Krankentransporten vorbehalten bleiben. "Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen", sagte Articus.

Die große Koalition will die Bevorzugung von E-Autos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz ist bereits in Arbeit. Das Gesetz könnte laut Plan ab 1. Februar 2015 greifen.

Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 rund eine Million per Stecker aufladbare Autos auf den Straßen hierzulande unterwegs sind. Deutschland soll zum Leitanbieter für die Technik werden. Bei dem Millionen-Ziel sind auch Hybridformen eingerechnet, also die Kombination von alternativem Antrieb und herkömmlichem Verbrenner.

Während andere Staaten wie etwa Frankreich auch auf Kaufzuschüsse ähnlich einer Abwrackprämie setzen, verfolgt Schwarz-Rot eine andere Richtung. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sagt über das Thema: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Neben solchen sogenannten weichen Anreizen kreisen die Ideen zur richtigen Förderung der E-Mobilität auch um direkte Subventionen wie Kaufprämien oder um indirekte Förderungen wie etwa eine bevorzugte Abschreibungsmöglichkeit bei Elektro-Geschäftswagen.

Hemmschuhe
Die E-Mobilität wird politisch seit längerem gefördert. Sie gilt als eine umweltfreundliche Variante zu Verbrennern, die letztendlich auf dem endlichen Öl basieren. Jedoch weisen Forschungsergebnisse darauf hin, dass vieles bei dem Thema noch enorme Vorleistung benötige. So halten etwa Experten der TU Dresden fest, dass sich die E-Mobilität nur dann umweltfreundlich rechne, wenn die erneuerbaren Energien im Strommix erheblich an Bedeutung gewinnen sollten. Sie machten 2013 aber erst knapp ein Viertel der Stromerzeugung aus. Und wenn Quellen wie etwa Kohlestrom die E-Autos befüllen, ist die Öko-Bilanz dahin. Das fehlende Tankstellennetz der E-Autos, ihre sehr stark begrenzte Reichweite und ihre hohen Anschaffungskosten sind weitere Hemmschuhe. 

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte den Vorstoß für freies Parken und freie Fahrt auf Busspuren. Solche Ideen seien eher "blinder Aktionismus" und ließen nachhaltige Strategien vermissen, die an Klimaschutzzielen ausgerichtet sind. Ein besserer Ansatz sei es beispielsweise, E-Autos in Carsharing-Flotten zu fördern. (dpa)