Kein französisches Modell: Regierung lehnt Senkung der Benzinsteuer strikt ab

27.08.2012 07:47 Uhr
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Alexander Dobrindt meint, dass die Ölkonzerne einen Steuernachlass sofort ausnutzen würden.
© Foto: CSU

Eine Steuersenkung helfe nicht den Autofahrern, sondern erhöhe am Ende die Gewinne der Ölkonzerne. Dies weist der MWV zurück: "In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken", so Klaus Picard.

Die Autofahrer ächzen unter den Rekord-Spritpreisen und fordern eine Senkung der Steuern auf Benzin. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". Demnach sind 78 Prozent der Befragten für eine zumindest vorübergehende Senkung der Steuern, lediglich 16 Prozent sprachen sich dagegen aus. Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition erteilten einer solchen Steuersenkung nach französischem Vorbild allerdings eine Absage.

Die Rekord-Benzinpreise schrecken die Deutschen unterdessen nicht ab: 45 Prozent der Befragten fahren angesichts gestiegener Kraftstoffpreise nicht weniger Auto, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Magazins "Focus" ergab. Nur 37 Prozent gaben an, das Auto weniger zu nutzen. 18 Prozent erklärten, generell kein Fahrzeug zu benutzen.

Zuletzt hatten die Spritpreise ihr Rekordniveau gehalten: Im Tankstellennetz des Marktführers Aral waren am Freitag Durchschnittspreise von 1,73 bis 1,74 Euro für einen Liter Superbenzin der meistgetankten Sorte E5 zu verzeichnen. Das umstrittene E10 mit zehn Prozent Ethanol kostete je Liter vier Cent weniger (1,69 bis 1,70 Euro). Für Diesel mussten Autofahrer 1,54 Euro je Liter bezahlen.

Die Pläne in Frankreich, mit einer Steuersenkung für Entlastung zu sorgen, kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring scharf. "Was Präsident Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus. Die Steuersenkung hilft nicht den Autofahrern, sondern erhöht am Ende die Gewinne der Mineralölunternehmen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt das französische Modell ab: "Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken." Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik entschieden zurück. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard sagte der Zeitung: "Die Argumentation der Politik ist sehr durchsichtig, denn in Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken." (dpa/beg)

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