Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Kaufprämien für Elektroautos ab. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Die Autoindustrie mahne die Politik stets, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst.
"Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen", sagte Schäuble. Die Regierung könne unterstützend wirken, damit an den Tankstellen genügend Ladekapazitäten für E-Autos vorhanden sind.
Zum Vorschlag Gabriels, der den Kauf eines Elektroautos mit einem staatlichen Zuschuss von jeweils 5.000 Euro fördern will, sagte Schäuble: "Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt."
Gabriel legt nach
Doch der Bundeswirtschaftsminister pocht weiter auf ein Förderprogramm. Wenn es bei dem Ziel von einer Million E-Autos im Jahr 2020 bleiben solle, sei ein "Markteinführungsprogramm" erforderlich. "Ohne dies wird es nichts", sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. Von der Autoindustrie sei allerdings eine Gegenleistung nötig. Die industrielle Batterieproduktion müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Forderung nach einer Kaufprämie für den Erwerb von E-Autos wiederholte Gabriel in seiner Rede nicht.
Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll 2016 ein Jahr werden, in dem zentrale Weichenstellungen für den Ausbau der bisher schleppenden Elektromobilität in Deutschland gelingen müssen. "Jetzt geht es darum, den nächsten großen Schritt zu tun", meinte der CSU-Politiker am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des Autobranchenverbands VDA in Berlin. "Wir brauchen ein Bundesprogramm für den stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und wir brauchen ein Programm, um den Markthochlauf der E-Fahrzeuge anzureizen." (dpa)