Die SPD erhöht innerhalb der Bundesregierung den Druck, die schleppende Nachfrage nach Elektroautos mit Kaufzuschüssen anzukurbeln. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 aufrechterhalten?", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dann brauchen wir ein Marktanreizprogramm wie Kaufprämien oder steuerliche Anreize. Wenn wir das nicht machen, sollten wir ehrlich sein und uns von diesem Ziel verabschieden."
Die SPD-Fraktion beschloss die Forderung nach einer Kaufprämie für privat genutzte E-Fahrzeuge auch in einem Positionspapier. Ohne politische Maßnahmen sei "kurz- und mittelfristig kein signifikanter Anstieg der Elektromobilität zu erreichen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wer 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren haben will, wird an staatlichen Kaufanreizen nicht vorbeikommen." Wenn die Union einem Maßnahmenpaket jetzt nicht zustimme, könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Eine-Million-Ziel streichen. Bartol fügte hinzu: "Ich erwarte von den Herstellern, dass sie mit eigenen Kaufpreisrabatten und günstigen Leasingraten die Anstrengungen der Politik begleiten."
Gabriel hatte eine Kaufprämie von 5.000 Euro pro Elektroauto ins Spiel gebracht. Umgekehrt will er die Industrie dazu bringen, dass auch in Deutschland wieder in die Produktion von Batterien investiert wird. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt direkte Kaufprämien ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist skeptisch. (dpa)