Verleger und Grossisten warnen vor einem Ende des flächendeckenden Vertriebssystems für Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Koalition und Opposition hätten sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht auf eine Reform des Kartellrechts geeinigt. Dadurch sei der gesamte Pressegrosso in Gefahr, erklärten die Verlegerverbände für Zeitungen (BDZV) und für Zeitschriften (VDZ) sowie der Bundesverband Presse-Grosso am 24. April in Berlin. Die bereits vom Bundestag verabschiedete Novelle soll das Grosso-System, das bisher auf Absprachen zwischen Presse-Großhändlern und Verlagen beruht, gesetzlich verankern.
Sollten Regierung und Opposition trotz Einigkeit in der Sache die Reform nicht in Kraft setzen, wären vor allem die Titel kleiner Verlage in Gefahr, erklärten die Verbände.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2011 entschieden: Grossisten haben kein Anrecht darauf, dass Verlage sie beliefern. Das Gericht wies damals aber darauf hin, dass sich die Entscheidung nur auf eine Klage der Bauer Media Group beziehe. Der Hamburger Verlag ("TV Movie", "Bravo") will mit jedem einzelnen Grossisten über die Verkaufskonditionen seiner Produkte verhandeln.
Dazu ist zurzeit auch eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Sollte es bis zum 2. Oktober nicht zu einer Reform des Kartellrechts kommen, müssten die Richter nach heutigem Recht entscheiden - und damit gegen wesentliche Grundlagen des Grosso-Systems, befürchten die Verbände.
Mit dem Grosso-System haben sich die Großhändler Deutschland aufgeteilt und agieren in ihrer Region als Monopolisten. Sie verhandeln gemeinsam mit den Verlagen über feste Vertriebspreise. Das versetzt sie in die Lage, dass nur über sie Produkte kleiner wie großer Anbieter zu den gleichen Konditionen auch in die entlegensten der 120.000 deutschen Verkaufsstellen gelangen. (dpa/kak)
