Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) prüft derzeit "alle Möglichkeiten bis hin zu gesetzlichen Änderungen", um Preiserhöhungen an den Tankstellen rund um Urlauberreisewellen zu unterbinden. Auslöser seien die Höchststände an den Zapfsäulen an Ostern gewesen, sagte Mitterlehner der "Kleinen Zeitung".
Ein mögliche Lösung könnten demnach Preiskorridore sein. Dabei sollen Mineralölkonzerne die Spritpreise für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr verändern dürfen. "Damit können wir Preisspitzen unterbinden", so der Minister. Eine vollständige amtliche Preisregelung lehnt Mitterlehner aber ab. "Das ist kein taugliches Instrument, weil ich dann gegen die Erwerbsfreiheit verstoße", sagte er.
Gesetz könnte noch vor Sommer in Kraft treten
Ein Gesetz zur Regulierung der Treibstoffpreise könnte noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Das berichteten "Österreich" und die "Kronen-Zeitung" am Wochenende. Der Wirtschaftsminister will den Entwurf für das Gesetz, das Preiserhöhungen speziell an verlängerten Wochenenden, Doppelfeiertagen und zu Ferienbeginn nur noch in einer engen Bandbreite erlauben soll, in den nächsten 14 Tagen vorlegen.
In Österreich dürfen Tankstellenbetreiber seit 2011 nur einmal am Tag die Preise anheben. Von 12 Uhr mittags bis zum Folgetag gilt der festgesetzte Preis als Limit. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Mitterlehner könnte den Mineralölkonzernen künftig vorschreiben, dass die Spritpreise an Reisewochenenden dem Durchschnitt der Vorwochen entsprechen müssen. (ag)
