Im Krisenfall: Vermögende sollen Kurzarbeitergeld finanzieren

Angesichts des nachlassenden Wirtschaftswachstums hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gegen konjunkturelle Schwarzmalerei gewandt. "Die Auftragslage in der deutschen Industrie scheint noch sehr stabil zu sein. Wir sollten die Krise nicht herbeireden, sondern alles tun, damit sie nicht kommt", sagte Sommer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Trotz "Konjunkturdellen" und negativer Frühindikatoren, etwa im Logistikbereich, "scheinen wir das noch im Griff zu haben". Für den Fall, dass die Konjunktur dennoch einbricht, forderte der DGB-Chef zur Stabilisierung der Beschäftigung die rasche Wiederbelebung des erweiterten Kurzarbeitergeldes. Dieses läuft zum Jahresende aus. Weil die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen aber leer seien, sieht er die Bundesregierung in der Pflicht. "Da muss der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen, und zwar mit einem staatlichen Zuschuss. Und wir brauchen Steuererhöhungen für Vermögende, damit der Staat überhaupt wieder handeln kann", sagte Sommer. Einen rückzahlbaren Kredit an die Bundesagentur oder eine Beitragserhöhung lehnte er ab. Geradeausfahren, Prophylaxe und Austrocknung Auf eine konkrete Prognose für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr wollte Sommer sich nicht festlegen. Er hoffe auf "Geradeausfahren". "Wir tun alles dafür, dass die Wirtschaft stabil bleibt, dass wir die Binnennachfrage beleben und dass wir uns prophylaktisch für einen Abschwung wappnen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung." Dabei gehe es dem DGB vor allem "um die Austrocknung des Niedriglohnsektors" und den Mindestlohn mit 8,50 Euro. Nach Expertenschätzungen seien davon "Nachfrageschübe von weit über zehn Milliarden Euro" zu erwarten. "Das wäre ein kräftiger Impuls, um die Balance zwischen Export und Binnenwirtschaft wieder herzustellen." Da mit einer Neuauflage der erfolgreichen Abwrackprämie nicht zu rechnen sei, plädierte der DGB-Chef für andere konjunkturstützende Maßnahmen. Als Beispiele nannte er den forcierten Netzausbau im Energiebereich und bei der Breitbandkommunikation sowie deutlich intensivierte Schritte zur energetischen Gebäudesanierung. "Das schafft Arbeit, das schafft Nachfrage und dient gleichzeitig der Umwelt", sagte Sommer. Milliardensummen im zweistelligen Bereich sind zu wenig Kanzlerin Angela Merkel habe dazu zwar schon "Schritte in die richtige Richtung" angedeutet. "Das dürfte vom Volumen aber bei weitem nicht ausreichen", zeigte sich Sommer skeptisch. "Neben der Abteilung Sparen muss jetzt endlich auch die Abteilung Konjunktur kommen." Zweistellige Milliardensummen im EU-Rahmen seien dafür zu wenig. "Für europäische Konjunkturprogramme, die nachhaltig wirken sollen, müsste man im höheren dreistelligen Milliardenbereich investieren. Das rechnet sich auch, weil das Geld zum größten Teil wieder zurückfließt." (dpa/beg)