Heftige Debatte: Neue Ökostrom-Umlage finanziert auch Renten

15.10.2012 12:39 Uhr
Die Umlage soll erneuerbare Energien fördern.

Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage steigt auf 5,277 Cent je Kilowattstunde. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, so dass dieser Posten knapp 6,3 Cent ausmachen wird. Mit den Einnahmen wird die Rentenkasse mitfinanziert.

Um die gestiegene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien ist eine heftige Debatte entbrannt. Die Frage ist: Wie teuer darf und kann die Energiewende noch für die Bürger werden?

Mit welchen Mehrkosten muss beim Strom 2013 gerechnet werden?
Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage wird auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, so dass dieser Posten knapp 6,3 Cent ausmachen wird. Da zugleich wegen der schwankenden Wind- und Solarstromerzeugung immer häufiger in den Netzbetrieb eingegriffen und das Stromnetz ausgebaut werden muss, wird auch mit stark steigenden Netzentgelten gerechnet. Strom dürfte 2013 mindestens zehn Prozent teurer werden, erwarten Energieversorger und Vergleichsportale wie Verivox.

Was bedeutet das in Zahlen?
Ein durchschnittlicher Mehr-Personen-Haushalt verbraucht pro Jahr etwa 3.500 Kilowattstunden (kWh). Mit einer kWh lässt sich zum Beispiel eine Maschine Wäsche waschen. Derzeit zahlt er etwa 26,4 Cent je kWh - rund 50 Prozent davon sind Steuern, Ökostrom-Umlage und andere Abgaben. Insgesamt zahlt er also 924 Euro pro Jahr. Steigt der Strompreis um mindestens zehn Prozent droht ein Anstieg um knapp 100 Euro auf 1.016 Euro. Steigende Öl- und Heizkosten machen aber weiter den größten Posten aus. Ein Haushalt zahlt im Schnitt nach Angaben der Agentur für erneuerbare Energien rund 1.260 Euro pro Jahr an Heizkosten, den Löwenanteil haben mit 1.392 die Benzinkosten. Strom macht im Haushaltsbudget bisher oft drei Prozent aus. 

Was könnte die Bundesregierung tun, um die Kosten zu dämpfen?
Derzeit nimmt der Staat knapp eine Milliarde Euro nur dank der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch die Ökostrom-Umlage ein. Das dürfte 2013 nochmal wesentlich mehr werden, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist also sogar Nutznießer des Anstiegs. Die FDP fordert daher die Stromsteuer, die derzeit mit 2,1 Cent rund acht Prozent des Strompreises ausmacht, entsprechend zu senken. Doch mit den Einnahmen wird die Rentenkasse mitfinanziert - die Rentenbeiträge sollen aber 2013 sinken. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist gegen ein Drehen an dieser Steuerschraube. Es ist zudem nicht sicher, ob eine geringere Stromsteuer komplett an die Verbraucher weitergeben wird oder ob Versorger dies nutzen, um ihre Margen zu steigern. Mittelfristig soll eine Reform der Ökostrom-Förderung Kosten dämpfen.

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