Die Verkehrsminister der Länder beraten seit Mittwoch über Möglichkeiten, wie der Anstieg der Benzinpreise eingedämmt werden könnte. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Zudem wird mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. "Das, was Thüringen auf den Weg gebracht hat, werden wir diskutieren", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), am Mittwoch zum Konferenzauftakt in Kassel.
Sein Thüringer Kollege Christian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. "Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen", sagte er. Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. (dpa/beg)
Für eine Regulierung der Benzinpreise hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stark gemacht. "Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt", sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz der Landes-Verkehrsminister in Kassel. Es sei an der Zeit, dem "Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen". Darin seien sich die drei Regierungsparteien einigRamsauer nicht festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien "müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren".
Nach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich auch Ramsauer gegen Überlegungen für eine höhere EU-Dieselsteuer aus. "Ich halte nichts davon", betonte er. Er hoffe, dass das EU-Parlament nicht mitziehe. (dpa/beg)
