Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gibt einer Pkw-Maut für Ausländer keine Chance. Diese zählt bekanntlich zu den versprochenen Projekten, welche die Große Koalition durchziehen will. "Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin gemacht hat, und letztlich an technischen Problemen", sagte er am 4. Dezember im "ARD-Morgenmagazin". Er ergänzte: "Man muss sich klarmachen: Eine Maut für Ausländer gibt es nirgendwo in Europa. Das ist auch verständlich, weil Sie nur einen geringen Anteil der Leute letztendlich abkassieren."
Die Erhebungskosten seien aber trotzdem für das gesamte Autobahnnetz fällig. "Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen", meinte Hofreiter. Die geplanten Einnahmen pro Pkw von 100 Euro zu kompensieren, in dem man die Kfz-Steuer verrechnet – das sei nach Hofreiter nicht möglich. Sein Argument: Gerade Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen entrichten zum Teil nur 20 Euro Kfz-Steuer.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt indes auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD biete für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne gäbe, die Maut umzusetzen. Ramsauer betonte jedoch, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen an Pkw-Maut jährlich sei "realistisch gerechnet und zigfach überprüft".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich zu Wort. Er sei "ganz sicher", dass die Pkw-Maut für Ausländer komme. Auf die Frage nach einem Scheitern sagte der bayerische Ministerpräsident: "Mit so einem Szenario beschäftige ich mich überhaupt nicht." (dpa/kak)
