Für Tankstellen an der polnischen Grenze: ZTG fordert Strukturhilfen

Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe zu Polen (bis zu 40 km) sind laut ZTG bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Mit den ausbleibenden Tankkunden brechen auch die Einnahmen aus dem Shop- und Waschgeschäft zusammen. Der ZTG hat deswegen in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner sowie an die Wirtschaftsminister der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Unterstützung bei der Einrichtung eines Strukturhilfefonds gefordert, aus dem die betroffenen Betriebe einen Ausgleich ihrer Verluste für die Zeit erhalten, in der Polen durch seine zeitlich befristeten Steuersenkungsmaßnahmen die wirtschaftliche Grundlage der deutschen Tankstellenbetreiber vernichtet.

Der ZTG zum Hintergrund: Tanktourismus deutscher Autofahrer in die östlichen Nachbarländer gibt es seit Jahren. Auch deswegen weisen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die geringsten Tankstellendichten aller deutschen Bundesländer auf. Jetzt aber hat dieser „Tourismus“ aufgrund der doppelten Steuersenkung (zunächst Energie-, jetzt Mehrwertsteuer) der polnischen Regierung eine neue Dimension bekommen.

Das Tankstellennetz ist in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch in grenznahen Gebieten des nördlichen Sachsen schon heute sehr grob gestrickt. Bei den jetzigen Preisabständen zu Polen halten viele Tankstellenbetreiber in diesen Gegenden, die bereits wegen der pandemiebedingten Umsatzeinbrüche über wenige bis gar keine finanziellen Rücklagen verfügen, allenfalls noch wenige Monate durch, bevor sie aufgeben
und die Tankstelle schließen müssen. ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Wir werden uns dann daran gewöhnen müssen, dass auch Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste in Polen tanken (müssen), sofern sie es nicht heute schon tun.“

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen gibt es ca. 900 Tankstellen. Nach ZTG-Schätzung sind durch die jetzigen Preisabstände rund 300 bis 400 in ihrer Existenz akut gefährdet. Zu erwarten ist auch, dass die Grenzregionen insgesamt unattraktiver werden und deren schlechte wirtschaftliche Situation sich verfestigt. (red)