Die Bundesregierung drückt beim angestrebten Tankrabatt aufs Tempo und hat den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Er wurde nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.
Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass der Bund deswegen 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.
Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft. Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, die Steuersenkung nicht vollständig an Autofahrer weitergegeben zu haben.
