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Elektromobilität, E-Fuels und Verbrenner-Aus: Mobilität und Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte zusammen mit den Grünen und der FDP den neuen Ampel-Koalitionsvertrag.
© Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo/Jens Schicke

Am gestrigen Abend, dem 24. November, stellte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den neuen Koalitionsvertrag vor. Auch die Themen E-Fuels, Elektromobilität und Ladesäuleninfrastruktur sind in dem 177 Seiten langen Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" zu finden.

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Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag, der am 24. November vorgestellt wurde, unter anderem Ziele für Mobilität, Verkehr und Klima gesetzt. In Sachen Elektromobilität soll Deutschland zum Vorreiter werden: „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur“, heißt es im Vertrag. Die Umsetzung soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Förderung von E-Autos beinhalten.

Die konkreten Ziele: Bis 2030 soll es eine Million öffentliche Ladepunkte geben sowie ein transparentes Preissystem. Außerdem sollen bis zum Jahr 2030 15 Millionen E-Autos auf den Straßen fahren. Das soll durch attraktive Rahmen- und Förderbedingungen wie die Fortführung der Innovationsprämie erreicht werden. „Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen. Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen 1668 Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw.“

Ein Enddatum für den Verbrenner ist im Koalititonsvertrag jedoch nicht zu finden. Die FDP hatte sich gegen die Ziele der Grünen ausgesprochen, das Verbrenner-Aus auf das Jahr 2030 festzusetzen. Auf EU-Ebene ist das Enddatum auf das Jahr 2035 datiert.

Unvollständig bleibt das Thema alternative Kraftstoffe. Dies kritisieren auch mehrere Verbände in ihren Statements zum neuen Koalititonsvertrag, darunter der ADAC und die Efuel Alliance. Im Vertrag lässt sich zum Thema E-Fuels dieser Satz finden: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ Der Geschäftsführer der Efuel Alliance Ralf Diemer kommentiert: „Die Überschrift des Koalitionsvertrages ist „Mehr Fortschritt wagen“. In Punkto E-Fuels können wir diesen Fortschritt nicht erkennen, da zentrale Fragestellungen nicht geklärt wurden. Damit existiert keine Basis der drei Koalitionäre für wichtige bevorstehende europäische Entscheidungen in Brüssel im kommenden Jahr.“

Für mehr Klimaneutralität soll auch der Ausbau des Schienenverkehrs sorgen. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr soll verdoppelt werden. Auch innovative Mobilitätslösungen wie autonomes und vernetztes Fahren sollen in den öffentlichen Verkehr eingebunden werden. 

Für die Verbraucher kann die klimafreundliche Mobilität durch den CO2-Preis zunächst zur finanziellen Belastung werden. Abhilfe soll laut Koalititon die Abschaffung der EEG-Umlage sowie ein Klimageld schaffen. Der ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagt dazu: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Erkenntnis, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhalten werden muss. Hier ist die Bezahlbarkeit von Mobilität ein entscheidendes Kriterium. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Auto für viele Menschen weiterhin unverzichtbar ist und alternative Angebote vielerorts noch unzureichend sind. Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenzen und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen." (sh)

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