CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen zurückgewiesen, das Konzept für die Pkw-Maut solle auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag vorgestellt werden. "Wir werden es nicht tun", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München.
Auf der Klausur soll es um die Analyse der CSU-Europawahlschlappe gehen. "Die Mutmaßungen, wir würden das Ganze mit der Pkw-Maut überlagern, die sind absolut falsch", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er wolle auch einzelnen Kritikern, die es ja gebe, "nicht das Gefühl vermitteln, dass man hier etwas zudeckt oder ablenkt". Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde stattdessen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. "Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt - aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an."
Die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtete, Dobrindt wolle dem CSU-Vorstand sein Konzept für eine Pkw-Maut vorstellen. Demnache werde die Standard-Vignette 100 Euro im Jahr kosten. Eine Summe in dieser Größenordnung war allgemein erwartet worden. In Deutschland sollen die Kosten dem Bericht nach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Für ausländische Pkw-Reisende aus dem Ausland sollen neben der Jahres- auch Monats- und Wochenvignetten angeboten werden.
Gelten müsste eine solche Gebühr für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".
Skeptische SPD will Konzept genau prüfen
Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept aber genau prüfen. "Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol "Stern.de" (Donnerstag). "Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt." Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag.
Bartol sagte "Stern.de": "Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut." Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: "Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt." Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird. (dpa)
