Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur ausländische Autofahrer zahlen sollen. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ Seehofer nicht gelten. "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden." Kritik an dem Vorstoß des CSU-Chefs kam aber nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der FDP.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte klar: "Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen." Eine Vignette, die am Ende nur ausländische Fahrer treffe, sei europarechtlich unzulässig und schaffe neue Bürokratie ohne Mehrwert, sagte er der "Rheinischen Post" (am 10. Juni). "Die deutschen Autofahrer zahlen mehr als 50 Milliarden Euro Steuern pro Jahr, das muss reichen."
Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Florian Pronold. Er verwies darauf, dass eine Belastung nur für ausländische Pkw unzulässig sei. Zudem seien die möglichen Einnahmen angesichts hoher Verwaltungskosten für eine Vignette und eines niedrigen Anteils ausländischer Pkw auf deutschen Straßen gering, sagte der bayerische SPD-Landeschef. Pronold gehört zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Auch Seehofers Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, hatte zuletzt mehrfach die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert. Im Mai hatte er gesagt, das Ziel sei, auch ausländische Autofahrer an den Kosten zu beteiligen. Eine Vignette wie in der Schweiz sei das sinnvollste Modell.
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: "Die Probleme der Finanzierung der Infrastruktur sind zu ernst, als dass solch humoristische Vorschläge wie die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (...) weiterhelfen würden."
Deutschland brauche "ein Modell, bei dem die Einnahmen für die Infrastruktur aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut einzig und allein für Infrastruktur ausgegeben werden dürfen". Rentsch lehnt "Schnellschüssen à la Horst Seehofer" ab.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), schätzt in der "Rheinischen Post" vom 10. Juni ein: "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit." Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore". (dpa/kak)
