Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch (17. Dezember) zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die wichtigsten Punkte:
- Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
- Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.
- Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant.
- Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.
Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Seehofer der dpa. Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt. (dpa/beg)
