Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag bekannt geben, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Nach einem Bericht der "Welt" ist dies beschlossene Sache. Demnach wird die Kommission an zunächst ein Mahnschreiben an Berlin schicken. Darin werde der Bundesregierung eine zweimonatige Antwortfrist eingeräumt. "Das Mahnschreiben bietet Deutschland erneut eine Möglichkeit, die geplante Pkw-Maut zu korrigieren. Die Diskriminierung ausländischer Autofahrer muss geändert werden. Alle weiteren Schritte hängen maßgeblich davon ab, wie Deutschland reagiert", zitiert die Zeitung Kommissionskreise.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Mai angekündigt, dass Brüssel rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen werde. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich
Nach dem "Bild"-Bericht ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann ein Betreiber ausgewählt werden. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.» Dobrindt kündigte an, er werde mit Brüssel «eine harte Auseinandersetzung" führen.
"Niemand wird diskriminiert"
"Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis".
Der SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sieht «eine neue Situation» für seine Partei. "Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. "Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst."
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Verkehrsminister Dobrindt vor, er verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre "unbeirrt in Richtung Maut für alle". "Diese politische Geisterfahrt muss sofort gestoppt und der Geisterfahrer aus dem Verkehr gezogen werden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) auf, ihr Mautgesetze zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste." (dpa)