Die Bundesregierung hat eine Kontrollbehörde beschlossen. Die meisten Bundesbürger rechnen aber nicht damit, dass dadurch Benzinpreise sinken. Nur 12 Prozent erwarten niedrigere Spritpreise, 83 Prozent rechnen mit keinen großen Auswirkungen. Das ermittelte die ARD in ihrer Umfrage "Deutschlandtrend".
Nur 13 Prozent sind danach der Ansicht, dass die Bundesregierung die Benzinpreise staatlich kontrollieren will, weil sie davon grundsätzlich überzeugt ist. 81 Prozent denken, dass dies ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) ist.
Das Bundeskabinett hatte am 2. Mai beschlossen, dass künftig Benzinpreiserhöhungen und Einkaufspreise an eine Kontrollstelle beim Bundeskartellamt gemeldet werden müssen. Dafür soll die existierende Markttransparenzstelle für Strom- und Gasgeschäfte um die Überwachung des Mineralölsektors erweitert werden. Damit verspricht sich die Politik, Preisexzesse besser erkennen und gegebenenfalls ahnden zu können. Die Benzinbranche kritisiert den Gesetzesentwurf, der im Herbst in Kraft treten könnte. (dpa/kak)
