Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.
Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) hatten Landwirtschaftsverbände am Rande einer Kundgebung in Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Branche protestiert dagegen, dass die Regierung seit 70 Jahren bestehende Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will.
In den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagte Rukwied. "Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung." Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.
"Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil", kritisierte Rukwied.
Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dankte für die Dialogaufnahme. In Bezug auf den Agrardiesel habe es zwar verschiedene Überlegungen gegeben, aber noch keine Lösung. Gebraucht werde "ein Gesamtpaket" zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.
Lemke: Biodiesel für Landwirtschaft sinnvolle Lösung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen - auch Biodiesel genannt - in der Landwirtschaft befürwortet. "Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Lemke würde damit zumindest in Teilen von ihrem Plan abrücken, Biokraftstoffe schrittweise bis 2030 verbieten zu wollen. "Hier liegt der Teufel im Detail, wie eine solche Reservierung für den Landwirtschaftssektor oder eben auch für Wasserfahrzeuge gelingen kann", sagte Lemke.