Der Brennstoff-Emissionshandel wurde im Dezember 2019 beschlossen und startet 2021 mit festen Preisaufschlägen auf Benzin und Diesel. Für die mittelständischen Unternehmen im Kraft- und Brennstoffhandel gibt es Umsetzungsfragen und langfristige Investitionsunsicherheit. "Die Ausgestaltung lässt nicht nur zu wünschen übrig, sondern gefährdet massiv die Geschäftsgrundlage vieler unserer Mitglieder", findet Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Mittelständischen Energiewirtschaft (MEW). "Wir fürchten aufwändige Bürokratie, wenig praxistaugliche Vorgaben und ein weiteres Stück Stoff im Flickenteppich der CO2-Regulierung im Verkehrsbereich." Die Wissenschaftler des Kölner Instituts bestätigten die Befürchtungen des Verbands.
Gesetz soll grundlegend überarbeitet werden
Besonders kritisch sei die für Unternehmen kaum bewertbare Situation ab 2026 bis 2030, so El Obeid. Der MEW geht von großen Preisschocks aus mit unvorhersehbaren Konsequenzen für den Energiemittelstand.
Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln verweist auf die vielen noch offenen Umsetzungspunkte und empfiehlt, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Zu den nötigen Anpassungen gehört etwa die Definition derjenigen, die am Ende Zertifikate für die Emissionen aus den Brennstoffen kaufen müssen. Kritisiert wird unter anderem auch, dass Brennstoffhändler zwar auf Kundenwunsch auf andere, nachhaltigere Brennstoffe ausweichen können. Etwa Bio- oder synthetische Kraftstoffe. Diese sind aber im bisherigen Wortlaut des Gesetzes nicht bevorzugt, Biokraftstoffe werden nur teilweise als emissionsarm angerechnet. (bg)