Freitag, 28.01.2022
26.06.2019
   

Messung von Luftschadstoffen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten bei der Messung von Luftschadstoffen strenge Vorgaben.

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden verklagt. Sie pochten unter anderem auf die Einrichtung der nötigen Messstationen. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung der geltenden EU-Regelungen.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten waren in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Vor allem aus den Reihen von CSU und FDP gab es Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, die Stationen an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen aufzustellen.

57 Städte sollen gegen EU-Grenzwert für NO2 verstoßen haben

Die Luxemburger Richter bestätigten nun allerdings die bisherige Praxis in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt immer wieder verteidigt hatte. Im Fokus stehen in Deutschland die Städte, bei denen die höchsten Stickoxid-Werte gemessen werden - auch wenn es nur eine Station an einer besonders verkehrsreichen Ecke ist. Das Umweltministerium hat den TÜV alle NO2-Messstellen überprüfen lassen, die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Betroffen waren etwa Stuttgart, Darmstadt und München.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Bei Diesel-Fahrverboten soll sich nichts ändern

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, an den Diesel-Fahrverboten in Deutschland ändere sich damit nichts. In Deutschland werde nach seiner "gesicherten Erkenntnis sehr streng gemessen". Man müsse das Urteil genau auswerten, aber er sehe "keinen direkten Handlungsbedarf".

Die EU-Kommission, die mit Deutschland wegen der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzen über Kreuz liegt, begrüßte die Auslegung der betreffenden EU-Vorgaben durch den EuGH. "Wir denken, dass die Interpretation hilfreich sein wird, um die Luftqualität in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern", sagte ein Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze zu dem Urteil. "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

Schönrechnen geht nicht mehr

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, erklärte: "Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende haben." Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöht werden müssten. "Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen." (dpa)

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Logo_ohne_Text_Fuels_of_The_Future
28.01.2022

Kraftstoffe der Zukunft 2022

Technologiefenster für alle Alternativen öffnen

Auf dem 19. Fachkongress für erneuerbare Mobilität drehte sich fünf Tage alles um neue Trends und Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Kraftstoffe. Die fünf veranstaltenden Verbände der deutschen Biokraftstoffwirtschaft begrüßten mehr als 500 Teilnehmende auf dem digitalen Fachkongress. + mehr

Hans_Wenck_Geschaeftsfuehrer_AFM
28.01.2022

Begrenzt verfügbare Biokraftstoffe treiben Kraftstoffpreise in die Höhe

Biokomponenten in Benzin und Diesel sind rar und teuer. Ihr Mindestanteil im Kraftstoff wird aber in den kommenden Jahren EU-weit per Gesetz kontinuierlich erhöht, um CO2 im Verkehr zu reduzieren. Als Folge ist damit zu rechnen, dass Angebot und Nachfrage weiter aus dem Lot geraten. + mehr

Wiesbaden_ESWE_Ladestation_1180
27.01.2022

ADAC

Schilder-Wirrwarr an öffentlichen Ladestationen

Nicht immer geht eindeutig hervor, wie lange tatsächlich geparkt und geladen werden darf. Dies zeigt der ADAC am Beispiel Wiesbaden. + mehr

zur Startseite

Systeme 2021

Systeme 2021

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

Cover_Innovation_2021

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 12/2021

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon