Die Grünen haben in der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kumpanei mit der Autoindustrie vorgeworfen. "Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scheuer verfolge einen anderen Kurs: "Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen." Stickoxide seien schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und Senioren: "Das sagt die Wissenschaft ganz klar."
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte die Debatte mehr als irritierend: "Will die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen?" Der Verkehrsminister scheine einfach die Fakten anpassen zu wollen, wenn ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passe.
Scheuer hatte die Initiative von mehr als hundert Lungenfachärzten begrüßt, die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellen. Auf Basis dieser Grenzwerte soll es in den nächsten Monaten zu Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten kommen. In Hamburg gibt es ein solches Verbot bereits.
"Wir wollen für saubere Luft sorgen"
Die Bundesregierung verfolgt nach Aussage eines Sprechers die aktuelle wissenschaftliche Debatte zu den Grenzwerten "aufmerksam". Der 'Bild'-Zeitung (Freitag) sagte er zugleich, die Regierung unterstütze weiter die Kommunen darin, den EU-weit geltenden Grenzwert zu erreichen: "Wir wollen für saubere Luft sorgen und zugleich Fahrverbote so weit wie möglich vermeiden."
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte ein Aussetzen der für Stickoxid geltenden Grenzwerte: "Wenn selbst Lungenfachärzte die Grenzwert im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah eine neue Entscheidung her. Die Bundesregierung muss das in Brüssel sofort einfordern", sagte Dulger. Zuvor hatte auch der Wirtschaftsrat der CDU ein Moratorium für Fahrverbote gefordert. Scheuer will die Grenzwert-Diskussion laut seinem Ministerium in der EU führen. (dpa)
Rainer Wulf