Angesichts der Preisexplosion an den Zapfsäulen fordern der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) ein schnelles Gegensteuern der Politik. "Der Staat muss aufpassen, dass er nicht ins falsche Licht gerät und in der öffentlichen Wahrnehmung als Profiteur der Kriegsnöte vieler unschuldiger Menschen eingestuft wird", sagte Kfz-Landesverbandschef Michael Ziegler am Donnerstag in Stuttgart.
Jürgen Ziegner vom Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) sieht es ähnlich: "Wenn sich der Treibstoffpreis verdoppelt, verdoppelt sich auch die Mehrwertsteuer", erklärte er. CO2-Preis und Energiesteuer blieben dagegen stabil, weil sie einen festen Betrag ausmachten: 65 Cent bei Benzin, 47 Cent bei Diesel – zuzüglich gut acht (Benzin) bzw. 9,5 Cent (Diesel) CO2-Steuer. Bei Flüssiggas seien es dagegen 15 Cent pro Liter bzw. 27 Cent pro Kilogramm.
Hier liegt für die beiden Branchenvertreter ein Ansatzpunkt, wie der Staat den Spritkosten Paroli bieten kann. Ziegler: "Die Energiesteuer für Benzin und Diesel sollte so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze – 36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel – gesenkt und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum ausgesetzt werden." Damit werde ein wirksames Signal gesetzt. Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung für die Verbraucher von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel.
Aus Sicht von Ziegner wird die politisch gewollte Lenkungswirkung der CO2-Steuer beim derzeitigen Preisniveau nicht zusätzlich gebraucht. Gleichzeitig werde auch den Mineralölfirmen gezeigt, "dass sie beim Drehen an der elektronischen Preistafel vorsichtig sein sollten – Profitmaximierung dient in einer kritischen Lage nicht dem Allgemeinwohl". Den Tankstellenpächtern würden die hohen Preise übrigens schaden: "Ihre Provision pro Liter bleibt gleich, aber die Spritabsätze gehen zurück und damit leider auch die Umsätze in den Shops", so der ZTG-Mann.
Karl Seiler