Montag, 24.02.2020
08.02.2018
   

Urteil

Kündigung Arbeitsrecht Anwalt

Kündigt ein Pächter seiner MÖG, steht es um den Handelsvertreterausgleich generell schlecht.

Kein Ausgleich bei Eigenkündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Ein Pächter kann nicht aus wirtschaftlichen oder konkurrenzrechtlichen Gründen kündigen und hernach einen Handelsvertreterausgleich einfordern. So entschied das Oberlandesgericht München.

Kündigt ein Tankstellenpächter, der als Handelsvertreter gilt, selbst, reicht es für einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nicht aus, wirtschaftliche oder konkurrenzrechtliche Argumente für die Kündigung vorzulegen. Das erläuterte das Oberlandesgericht München.

Ein Tankstellenpächter kündigte mit dem Argument, dass ihm der Mineralölkonzern aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Lage eine Pachtreduzierung hätte anbieten müssen, das aber nicht getan habe. Zudem führte er an, dass nur 1,5 Kilometer entfernt eine andere Tankstelle derselben Marke aufgemacht habe, ihm die Eröffnung einer weiteren Tankstelle einer anderen Marke untersagt worden sei und der Konzern seiner Unterstützungspflicht bei Investitionen nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig verlangte er einen Handelsvertreterausgleich, weil ihm unter diesen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen sei.

Da er jedoch keine Wettbewerbsschutzklausel im Vertrag vereinbart hatte, andererseits der Vertrag aber explizit die Tätigkeit für eine andere Marke untersagte, hatte er schlechte Karten. Auch sah das Gericht keine Verpflichtung des Mineralölkonzerns, dem Pächter ungefragt eine Reduzierung der Pacht anzubieten oder von sich aus Investitionsangebote zu unterbreiten. Zwar gibt es Unterstützungspflichten der Konzerne, aber nur in einem eingeschränkten Rahmen. Ein Handelsvertreterausgleich musste vom Konzern unter keinem Gesichtspunkt gezahlt werden, vielmehr wurde die Eigenverantwortlichkeit der Handelsvertreter betont. (ctw)

Oberlandesgericht München
Urteil vom 02.02.2017
Aktenzeichen 23 U 2749/16 

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Lekkerland-Zentrale in Frechen
19.02.2020

Termine

Lekkerland-Hausmessen 2020

Bald ist es wieder soweit: Die Lekkerland-Hausmessen öffnen ihre Türen. Shopbetreiber können sich dort umfassend über spannende Produktneuheiten, aktuelle Trends und attraktive Shoplösungen informieren. + mehr

LNG-Tankstellen von Liqvis
19.02.2020

LNG

Liqvis und Echo kooperieren

Die Uniper-Tochtergesellschaft Liqvis und Echo Tankstellen wollen gemeinsam das LNG-Tankstellennetz für Lkw ausbauen. Erster gemeinsamer Standort soll der Esso-Autohof in Ulm Seligweiler sein. + mehr

Ladestationen der MKG Bank
19.02.2020

Elektroautos

Höhere Kaufprämie gilt ab sofort

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen mehr Elektroautos auf die Straße. Deshalb belohnt der Bund den Umstieg mit mehr Geld. Auch die Industrie greift in die Tasche. + mehr

zur Startseite

Systeme 2019

Sprit+ Spezial Systeme 2019

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Tankstellennetze 2019

Sprit+ Spezial Tankstellennetze

Mineralölgesellschaften in Deutschland

Was haben die wichtigsten Akteure im Markt 2019 vor? + mehr