Stefan Bajohr: Höherer CO2-Preis auf Benzin – aber mit sozialem Ausgleich

"Alle wollen Klimaschutz, aber ändern soll sich bitte nichts. Besonders sensibel sind Maßnahmen, die vermeintlich zu einer Verteuerung führen. Die aktuelle Debatte um eine Erhöhung der Spritpreise zeigt das Erregungspotenzial. Dabei hat Grünenchefin Annalena Baerbock nur das ausgesprochen, was vor allem die Union mit ihren Forderungen nach einem höheren CO₂-Preis bereits vorweggenommen hat. Sie dafür zu attackieren ist unredlich.

Im Gegenzug muss es einen sozialen Ausgleich geben, der Geringverdienende entlastet. Dazu hört man von der Großen Koalition zu wenig. Die Mobilitätsprämie reicht jedenfalls nicht aus, um die Folgen des CO₂-Preises für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern. Von der Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer profitieren sie nicht. Das Geld wäre besser in den Ausbau der Bahn-, Bus-, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur investiert.

Es ist an der Zeit, die Debatte ehrlich und rational zu führen. Wollen wir mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität, dann kommen wir nicht um preisliche Maßnahmen herum, die umweltverträgliche Mobilität günstiger und umweltschädigende Mobilität teurer machen." (bg)