Dienstag, 15.06.2021
07.06.2021
   

Stefan Bajohr

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Stefan Bajohr.

Höherer CO2-Preis auf Benzin – aber mit sozialem Ausgleich

Die aktuelle Debatte über höhere Benzinpreise ist unredlich, kritisiert der ökologische Verkehrsclub (VCD). Ein CO2-Preis ist effektiver Klimaschutz und sozial gerecht. Die Große Koalition hat ihn beschlossen, nun verfällt die Politik im Wahlkampfmodus in alte Reflexe und rudert zurück. Ein Kommentar von Stefan Bajohr, Bundesvorsitzender des VCD.

"Alle wollen Klimaschutz, aber ändern soll sich bitte nichts. Besonders sensibel sind Maßnahmen, die vermeintlich zu einer Verteuerung führen. Die aktuelle Debatte um eine Erhöhung der Spritpreise zeigt das Erregungspotenzial. Dabei hat Grünenchefin Annalena Baerbock nur das ausgesprochen, was vor allem die Union mit ihren Forderungen nach einem höheren CO2-Preis bereits vorweggenommen hat. Sie dafür zu attackieren ist unredlich.

Im Gegenzug muss es einen sozialen Ausgleich geben, der Geringverdienende entlastet. Dazu hört man von der Großen Koalition zu wenig. Die Mobilitätsprämie reicht jedenfalls nicht aus, um die Folgen des CO2-Preises für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern. Von der Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer profitieren sie nicht. Das Geld wäre besser in den Ausbau der Bahn-, Bus-, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur investiert.

Es ist an der Zeit, die Debatte ehrlich und rational zu führen. Wollen wir mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität, dann kommen wir nicht um preisliche Maßnahmen herum, die umweltverträgliche Mobilität günstiger und umweltschädigende Mobilität teurer machen." (bg)

 

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