Die Bundesregierung hat heute wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, dass die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Dabei wird unter anderem die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember dieses Jahres statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von sieben auf fünf Prozent.
Außerdem sind bis zu 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen - vorausgesetzt, sie können einen anhaltenden Umsatzeinbruch als Folge der Virus-Krise nachweisen. “Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden”, heißt es im Beschluss zum Konjunkturpaket. Es gelte eine Obergrenze von 150.000 Euro für drei Monate laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Verbände und Opposition kritisieren Teile der Maßnahmen
Von Verbänden und Opposition kam im Vorfeld auch Kritik am Konjunkturpaket der Regierung. Die FDP hatte der großen Koalition vorgeworfen, dass ihre Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Von der Mehrwertsteuersenkung werden die Menschen kaum etwas spüren.“ Statt befristeter Maßnahmen seien dauerhafte strukturelle Entlastungen nötig. „In einem ersten Schritt muss der Soli für alle abgeschafft werden. Im zweiten Schritt müssen die Einkommen- und Unternehmenssteuern umfassend reformiert werden. Beim Thema Entlastung müssen Union und SPD jetzt nachlegen“, forderte der FDP-Politiker.
Auch bei der Linkspartei stößt das Konjunkturpaket laut „RB Online“ auf scharfe Kritik. Es sei laut Parteichefin Katja Kipping eine „verpasste Chance“ und „teure Schönheitsreparatur“. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts. (dpa/sn)
Zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung sagt Prof. Dr.-Ing. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV):
„Das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise enthält eine ganze Reihe positiver Punkte für Wirtschaft, Verbraucher und auch für Klimaschutz in der Mobilität. So ist die Senkung der Mehrwertsteuer ein guter Schritt zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese Entscheidung kommt auch den Käufern moderner, verbrauchsarmer Fahrzeuge zugute. Ebenso hervorzuheben sind Pläne für einen Markthochlauf von grünem und damit klimafreundlichem Wasserstoff zum Einsatz in der Mobilität. Das gilt auch für die Förderung von LNG als treibhausgasarmen Schiffskraftstoff.“
„Positiv sehen wir darüber hinaus die ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) in deutsches Recht. Diese allgemeine Zielvorgabe muss jetzt als Förderung klimafreundlicher Produktion in Raffinerien und CO2-reduzierter Kraftstoffe umgesetzt werden.“
„Die nochmalige Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos wirft hingegen Fragen auf. Für die Förderung von Elektroautos gibt es schon jetzt teure Programme, die den Staat viel Geld kosten, ohne dass ein nachhaltiger Effekt zu verzeichnen wäre. Hier wäre ein Bekenntnis zur Förderung von CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen erfolgversprechender, da so auch die schon bestehende Pkw- und Lkw-Flotte zunehmend klimafreundlich angetrieben werden kann. Dieser Weg muss auch unabhängig vom Konjunkturpaket weiter beschritten werden.“