Wettbewerbsrecht: Millionen-Kartellstrafe gegen mexikanischen Ölkonzern Pemex

Das mexikanische Kartellamt hat gegen den staatlichen Erdölkonzern Pemex eine Geldstrafe von 653,2 Millionen Peso (37,6 Mllionen. Euro) verhängt. Das Unternehmen habe Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, für den Transport von Treibstoff ausschließlich Firmen zu engagieren, deren Personal der mit Pemex eng verbundenen Gewerkschaft der Erdölarbeiter angehört, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend (26. August). Damit habe Pemex gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Regelung habe für die Tankstellenbetreiber jährliche Mehrkosten von einer Milliarde Peso (57,6 Millionen Euro) verursacht. Die Praxis sei innerhalb von 30 Werktagen einzustellen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Pemex wies den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zurück. Die derzeitige Praxis entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Geschäftsführung lasse nun eine Reihe juristischer Mittel prüfen, um gegen die Entscheidung des Kartellamtes vorzugehen.

Pemex verfügt in Mexiko über ein Treibstoff-Monopol und verwaltet die Konzessionen für alle Tankstellen im Land. Der Zwang zur Verpflichtung bestimmter Transportunternehmer sei durch das Monopol allerdings nicht gedeckt, teilte das Kartellamt mit. Derzeit wird im mexikanischen Kongress über eine Liberalisierung des stark regulierten Energiesektors debattiert. Nach einer Gesetzesinitiative der Regierung sollen künftig private Unternehmen an der Erdölförderung und Stromerzeugung beteiligt werden. (dpa/beg)