Die CSU hat ihre Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autos trotz des Widerstands der CDU untermauert. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte am Mittwoch in Berlin, "dass dies für uns etwas sehr, sehr Wichtiges ist". Die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit einer Gebühr allein für Ausländer müsse man "wirklich ernsthaft prüfen und nicht gleich von vornherein sagen, es geht nicht". Wenn man es wolle, "tun sich vielleicht auch Wege auf, dieses zu erreichen".
Die CDU-Spitze hat eine Maut wiederholt abgelehnt. Eine Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber vermieden.
Mit Blick auf die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut zu unterschreiben, sagte Hasselfeldt: "Koalitionsverhandlungen sind immer so, dass jede Partei ihre Forderungen auf den Tisch legt." Wenn eine Vignette nach österreichischem Vorbild eingeführt würde, bedeutete dies keinen großen Aufwand für die Systemkosten. Zudem habe sich bereits gezeigt, wie schwierig es sei, zusätzliches Geld für den Straßenbau aus dem normalen Bundeshaushalt zu organisieren.
CDU bleibt beim Nein
Die CDU bekräftigte ihr Nein zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, zeigte sich aber erneut gesprächsbereit. "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". Ob eine Autobahngebühr nur für nichtdeutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage. "Damit können wir uns im Rahmen von Koalitionsverhandlungen beschäftigen." CDU und CSU würden sich nach der Wahl "auf eine gute Lösung verständigen", sagte Gröhe. Der Wunschkoalitionspartner FDP lehnt eine Pkw-Maut ebenfalls ab. (dpa)
