Langweilig war der BFT-Verbandsspitze in den vergangenen 15 Monaten seit der letzten Jahreshauptversammlung sicherlich nicht. Gleich mehrere Dauerbrenner beschäftigten die Geschäftsstellen in Bonn und Berlin. Eine Zusammenfassung erhielten die Mitglieder zum Auftakt der Jahreshauptversammlung in der Bundeshauptstadt vom Vorsitzenden Thomas Grebe.
Quote statt Auktion
Als erstes Beispiel nannte er den Einsatz der Verbandsspitze bei der Neuvergabe der Bundesautobahntankstellen durch die Tank & Rast. Dass diese eine möglichst hohe Zahl an Stationen durch das Auktionsverfahren vergeben will, hielt Grebe aus Rendite-Gesichtspunkten zwar für nachvollziehbar. Allerdings bedeute dieses Vorgehen seiner Meinung nach den Ausschluss des freien Tankstellenmittelstands aus einem wichtigen Teilmarkt. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, setzte sich der BFT für den Verbleib eines größtmöglichen Anteils am Autobahntankstellennetz im Quotenvergabeverfahren ein.
Aktuell ist die obere Grenze durch die bestehenden Vorgaben des Bundeskartellamtes auf 49 Prozent Marktanteil festgeschrieben. „Diese Obergrenze haben wir erreicht, wenn auch unter Hinnahme einer deutlich gestiegenen Vergütung für die Tank & Rast“, berichtet Grebe. Dafür seien sie aus dem Markt durchaus auch gescholten worden, denn aus Sicht einiger großer Marktteilnehmer war der sich nun ergebende Vergütungssatz zu hoch.
„Ich persönlich bin über das im Auktionsverfahren schon jetzt erreichte Verfügungsniveau schlichtweg entsetzt, wenn auch nicht wirklich überrascht“, sagte Grebe und ergänzte: „Realistische Erfolgschancen hat der Mittelstand in diesem Verfahren definitiv nicht.“ Er sehe sich daher durchaus bestätigt, dass es richtig für den Mittelstand war, in diesem Vergabeverfahren die Initiative selbst zu ergreifen.
Ein Kompromiss, ein Erfolg
Mit der Novellierung des Energiesteuergesetzes drohten laut Grebe gleich zwei weitere Benachteiligungen für den Mittelstand: die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Autogas und die Streichung von Paragraf 60, der den Anspruch auf die Rückerstattung der Energiesteueranteile bei großen Forderungsausfällen regelt. Den für Autogas schlussendlich erreichten Kompromiss, den Steuervorteil zumindest in mehreren Stufen über fünf Jahre auslaufen zu lassen, hält der BFT-Vorsitzende für einen Schritt in die richtige Richtung. „Bei mir verbleibt jedoch insofern ein fader Beigeschmack, als es dabei erneut zu einer Ungleichbehandlung zwischen Autogas und Erdgas im Kraftstoffmarkt gekommen ist“, kritisierte er.
Die Streichung von Paragraf 60 wiederum hätte für den Mittelstand die Folge gehabt, dass die Kreditlinien beim Einkauf von Kraftstoffen halbiert worden wären. Dass diese Folge abgewendet wurde, sei nicht nur das Ergebnis der Arbeit der betroffenen Verbände, sondern auch der tatkräftigen Unterstützung der Verbandsmitglieder geschuldet. „Der Erfolg dieser Aktion sollte jeden Unternehmer unserer Branche bestärken, über den Kontakt zu seinem Wahlkreisabgeordneten die Sorgen und Nöte, aber auch die Leistungen der mittelständischen Mineralölwirtschaft zu kommunizieren“, betonte Grebe.
E-Fuels als Alternative
Ein weiterer großer und bestimmender Themenkomplex für die Branche ist laut Grebe die Energiewende. Dabei stellte er die Überzeugung der Bundesregierung in Frage, dass die Elektromobilität der einzige Weg in die Zukunft sei. Vielmehr forderte der Vorsitzende eine Technologieoffenheit im politischen Denken, aber auch in der Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang verwies er auf die aktuelle Studie der Mineralölwirtschaft, die gemeinsam mit dem Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) und dem Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) auf den Weg gebracht wurde (Linktipp: sprit-plus.de/efuels).
Die Studie zeigt Wege auf, auch zukünftig saubere und bei der Verbrennung CO2-neutrale flüssige Kraftstoffe im Verkehrssektor einzusetzen. Diese sogenannten E-Fuels, die im Idealfall unter Einsatz regenerativer Energien produziert werden, haben die gleiche Energiedichte wie die etablierten Kraftstoffe und können in der vorhandenen Infrastruktur gelagert und transportiert werden.
Grebe gestand zwar ein, dass die Effizienz von der Erzeugung bis zum Verbrauch bei der Verwendung von E-Fuels etwas schlechter sei als der Einsatz reiner Elektroantriebe. „Aber entscheidend wird die Akzeptanz der Verbraucher sein. Und die ist sicherlich ungleich größer für einen sanften Migrationsprozess über E-Fuels, an dessen Ende nach meiner Überzeugung ohnehin der Einsatz von Wasserstoff stehen muss“, mutmaßte Grebe. Die einseitige Ausrichtung auf Elektrofahrzeuge und die derzeit damit einhergehende einseitige Förderung dieser Technik könnte der Wasserstofftechnologie allerdings den Markteintritt auf lange Zeit verbauen. Überhaupt prophezeite Grebe der Elektromobilität trotz aller politischen Bemühungen ein ähnliches Schicksal wie den Elektrofahrzeugen, die er trotz Subventionen weiterhin für Nischenprodukte hält.
Als eines der künftigen wichtigen Handlungsfelder des Verbandes machte Grebe die Verteilung der Kosten für die Energiewende aus, die aktuell in Berlin diskutiert wird. Eine Kostenumlage über eine höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen lasse sich bei genauerem Hinsehen nur ideologisch begründen, nicht jedoch aufgrund der realen CO2-Emissionen, ist Grebe der Meinung. Die Ausweitung des Zertifikatshandels hält er hingegen für eine vielversprechende Lösung. Das könne aber nur dann funktionieren, wenn dieser Handel nicht nur innerdeutsch, sondern zumindest europaweit oder noch besser global organisiert werde. Ein nationaler Zertifikatshandel führe hingegen zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung Deutschlands.
Besorgniserregende Entwicklung
Abschließend kommentierte Grebe das Ergebnis der Bundestagswahl. Immerhin positiv sei die hohe Wahlbeteiligung, während das Wahlergebnis hingegen viele „schier entsetzte“. Unzufriedene Gruppierungen, die sich insbesondere beim Thema Zuwanderung bei populistischen und provokativen Politikern Bestätigung finden, seien hier eine besonders besorgniserregende Entwicklung.
Ein Lösungsansatz beim Thema Zuwanderung könnte laut Grebe sein, an der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu arbeiten und den Menschen dort eine Zukunftsperspektive zu bieten. „Vielleicht kann ja die Erzeugung von und der Handel mit E-Fuels ein kleiner Teil einer solchen Entwicklungsstrategie in Afrika sein“, schlug der BFT-Vorsitzende vor. Gegenseitige Abhängigkeiten und die Pflege wirtschaftlicher Beziehungen bei der Produktion von EFuels mit Hilfe von günstigem Solarstrom könne ein Schritt in diese Richtung sein.
Noch mehr Arbeit
Auch der interne Teil am darauffolgenden Vormittag war erwartungsgemäß den Herausforderungen und Erfolgen des Vorstands und der Geschäftsführung gewidmet. Dabei zeigte sich der Berliner Geschäftsführer Axel Graf Bülow zufrieden mit den Mitgliederzahlen und der finanziellen Situation des Verbands.
Der Bonner Geschäftsführer Stephan Zieger präsentierte Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Adblue für Pkw. Neben einigen Erfahrungsberichten von Mitgliedern, die bereits in Adblue-Zapfsäulen investiert haben, zeigte Zieger auf, wie hoch der Verbrauch der Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland ab 2020 sein wird. Je nach Adblue-Zapfanlage mit einem ober- oder unterirdischen Tank und abhängig vom Absatz an der jeweiligen Station rechnet Zieger mit einem Amortisationszeitraum von sechs bis zehn Jahren.
Der Geschäftsführer ging außerdem auf die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sowie auf die Kommunikation mit den Mitgliedern über die Verbandszeitschrift, Intranet und Internet ein. Hier können die Verbandsmitglieder zwischen den Jahreshauptversammlungen verfolgen, wie sich ihr Verband im Sinne des Mittelstandes für sie einsetzt – egal, ob als Feuerlöscher, Interessenvertreter oder Unterstützer für die alltäglichen Probleme.
(Autorin: Annika Beyer; der Artikel erschien in Sprit+ 12.2017.)
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Die nächste Jahreshauptversammlung des BFT findet am 5. und 6. Juni 2018 im Maritim Hotel Königswinter mit einer Abendveranstaltung im Schloss Drachenburg statt. (ab)