Der im Oktober angelaufene Tankrabatt kostet Rheinland-Pfalz rund 60 Millionen Euro. "In dieser Höhe wird der Landeshaushalt durch den Tankrabatt zusätzlich belastet", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ann-Kathrin Staßen, in Mainz. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Länder den dreimonatigen Tankrabatt mit einem Beitrag von 1,25 Milliarden Euro mitfinanzieren.
Rheinland-Pfalz hatte allerdings auch Einnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen: "Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der gestiegenen Energiepreise mehr für Benzin und Diesel ausgeben, dann nimmt das Umsatzsteueraufkommen auch von Rheinland-Pfalz in diesem Bereich für sich genommen zu", sagte die Sprecherin, ohne Zahlen zu nennen. Da die Verbraucher aber jeden Euro nur einmal ausgeben können, sinke das Umsatzsteueraufkommen auch in den anderen Konsumbereichen. Und: Der Landeshaushalt wird durch die höheren Preise für Diesel und Benzin auch belastet, etwa wegen höheren Kosten für den Fuhrpark, beispielsweise der Polizei.
