Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zum Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verabschieden. Der Beschluss zum Verbrenner-Aus ist Teil des EU-Klimaschutzpakets Fit-for-55.
FDP gegen Grüne
In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke unterschiedliche Auffassungen zu dieser wichtigen Entscheidung deutlich geworden. Während die FDP den Kommissionsvorschlag zum Verbrenner-Aus strikt ablehnt, verteidigt Lemke das Vorhaben. Außerdem verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass sich die Bundesregierung schon seit längerem darauf verständigt habe, dem Plan zuzustimmen.
Ausgang ungewiss
Die Bundesregierung unterstütze das Klimaschutzpaket der EU-Kommission und den Vorschlag, die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten, betonte Regierungssprecher Büchner. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ergebnis" kommen werden - auch wenn wenig Zeit bleibe. Ein Sprecher des Umweltministeriums wollte sich am Montag nicht weiter zum möglichen Ausgang der Abstimmung äußern.
Nun könnte sich Deutschland bei der Abstimmung am Dienstag enthalten - und auf diese Weise die nötige Mehrheit für das Verbrenner-Verbot ebenso gefährden wie im Falle einer Gegenstimme.