Wegen US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne hat Bulgarien den Export von Diesel und Flugzeugkraftstoff vorübergehend untersagt. Das Verbot gilt auch für Lieferungen an EU-Staaten. Das Parlament in Sofia verabschiedete eine entsprechende Entscheidung, um zu vermeiden, dass diese Erdölprodukte künftig knapp werden.
Die von US-Präsident Donald Trump im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten Strafmaßnahmen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil treffen auch die einzige Erdölraffinerie in Bulgarien, Lukoil-Neftochim. Die nahe der Schwarzmeerstadt Burgas gelegene Anlage ist eine Tochterfirma von Lukoil. Der russische Ölkonzern betreibt in Bulgarien auch Tankstellen.
Treibstoffvorräte für mehrere Monate
Das Exportverbot für Erdölprodukte wurde durch den Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen damit begründet, dass es notwendig sei, die Energiesicherheit und Stabilität des heimischen Treibstoffmarktes zu garantieren. Parlamentarier der Regierungsmehrheit versicherten, dass das Land Treibstoffvorräte für mehrere Monate habe.
Für den Regierungsentwurf stimmten 135 Volksvertreter. Es gab vier Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen. Das Verbot soll in Kraft treten, nachdem die Parlamentsentscheidung im Staatsanzeiger veröffentlicht wird.
