Politik: Merkel gegen Steuersenkung für Sprit

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderungen einer Mehrwertsteuersenkung für Sprit ab. Sie verweist mit den Worten „wir werden sparen müssen" auf den klammen Haushalt und betont, „dass man hier nichts Falsches versprechen“ sollte. Merkel kündigte aber an, dass das Bundeskartellamt die Preisentwicklung an den Tankstellen überprüfen werde. „Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: Warum ist das eigentlich so?“, sagte die Bundeskanzlerin. Patrick Döring, Bundestagsfraktionsvize der FDP hatte gefordert, den Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Sieben Prozent Mehrwertsteuer gelten für Produkte wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. „Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich“, sagte Döring der Bild-Zeitung. „In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter.“ (beg)