Ministervorschlag: Ölfirmen sollen Kalkulation offenlegen

In der Debatte um hohe Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) die Ölkonzerne aufgefordert, ihre Kalkulationen offenzulegen. „Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente bei den auffällig synchron laufenden Preiserhöhungsrunden mögliche Absprachen nicht aufklären lassen, muss der Instrumentenkasten ergänzt werden“, sagte Hering. Eine „Umkehrung der Beweislast“ könne bei Oligopolen ein Weg sein. Eine Beweislastumkehr ist nach Angaben des Ministeriums bereits bei der Kontrolle der Preise für Strom und Gas eingesetzt worde „Der Bund muss sich die Werkzeuge zulegen, um einer Preiswillkür an den Tankstellen einen Riegel vorschieben zu können“, forderte der Minister. Die immer wiederkehrenden Preisrunden vor Feiertagen und Ferienzeiten empörten nicht nur die Verbraucher, sondern legten auch einen konkreten Verdacht nahe, der dann von den Mineralölkonzernen stichhaltig entkräftet werden müsste. Hering forderte außerdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sich bei der EU-Kommission für eine Entflechtung der Energie- und Mineralölkonzerne einzusetzen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der Benzinpreis knackte indes am Dienstag bundesweit die Marke von 1,50 Euro. In den vergangenen Wochen mussten Autofahrer nur in einigen Städten einen so hohen Preis bezahlen. Inzwischen koste der Liter Superbenzin deutschlandweit mehr als 1,50 Euro, teilte der ADAC in München nach einer Preiserhebung an 20 Tankstellen mit. (dpa/ag)