Die freien mittelständischen Tankstellen weisen die Pläne der Regierungsfraktionen für eine staatliche "Preisschwankungsbremse" scharf zurück. Teile der Politik wollen untertägige Preissenkungen und - erhöhungen an Tankstellen verbieten. Diese Überlegungen können jedoch den freien Tankstellenmittelstand in den Ruin treiben.
"Vor allem das so genannte westaustralische Modell hilft nur den Mineralölgesellschaften und ist bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen", sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Branchenverbandes MEW (Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland). Es bestehe die Gefahr, dass große Mineralölgesellschaften mit staatlichem Segen am Vortag Preise für ihre Tankstellen festlegen, die unterhalb der Einstandspreise der freien Tankstellen liegen. Die bereits bestehenden Verbote der so genannten "Kosten-Preis-Schere" und des Verkaufs "unter Einstandspreis" wären damit ausgehebelt. Seien die freien Tankstellen durch diese staatlichen Eingriffe erst einmal geschwächt oder eliminiert, sei der Schaden irreversibel, so Dagger.
Preisbremsen lassen Benzinpreis steigen
Preisbremsen führen tendenziell nicht etwa zu günstigeren, sondern zu insgesamt höheren Preisen und weniger Wettbewerb im Kraftstoffmarkt, führt der MEW in einer Pressemitteilung aus. Dies zeigen Preisregulierungsmodelle aus dem Ausland. "Die so genannte ‚Preiserhöhungsbremse‘ ist in Wahrheit ein Preiserhöhungsinstrument", sagte Dagger.
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt nach eigenen Angaben unter anderem rund 15 Prozent der Deutschen Tankstellen. (MEW/beg)
