Grünen-Chef Cem Özdemir will für weniger Produkte und Leistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zulassen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" schlug er am 9. Mai vor, einen ermäßigten Satz nur noch auf "alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann" zu erheben. Für alles andere forderte er den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wegfallen würde damit der ermäßigte Steuersatz beispielsweise für Prothesen, Kunstgegenstände und Schnittblumen.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll nach dem Willen des Gesetzgebers Produkte subventionieren, die dem Gemeinwohl dienen. Also Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten.
Özdemir lud andere Parteien ein, gemeinsam mit den Grünen die Abgabe zu reformieren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, zeigte sich in der Sendung offen für den Vorstoß. "Den Vorschlag nehme ich persönlich gerne auf, den finde ich ganz interessant", sagte er. (dpa/kak)
